Erhöhung der Bußgeld-Sätze ab 01.02.2009

Erhöht wurden die Regelbußen für
  • Geschwindigkeitsverstöße
  • Vorfahrtsverletzungen
  • Rotlichtverstöße
  • Verstöße beim Abbiegen
  • falsche Straßenbenutzung
  • Abstandverstöße
  • Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss
    Zuwiderhandlungen, die zu einer konkreten Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer führen
  • Zuwiderhandlungen mit wirtschaftlichem Vorteil (beispielsweise für Überladungen oder Verstöße gegen das Sonntagsfahrverbot)
Gegenstand der Neuregelung sind Verkehrsverstöße, die ab dem 01.02.2009 begangen werden. Verkehrsverstöße, die vor diesem Tag begangen wurden, werden nach dem "alten" Recht geahndet.

Erstmals ausdrücklich geregelt werden auch Regel-Geldbußen für den Fall der vorsätzlichen Tatbegehung. Demnach ist die Geldbuße zu verdoppeln, wenn die Tat vorsätzlich begangen wurde. Bislang stand der Grad der Erhöhung im Ermessen der Bußgeldbehörde.

Regelfälle, die nur vorsätzlich begangen werden können, sind beispielsweise

  • das Überqueren von Bahnübergängen trotz geschlossener Schranke
die Benutzung eines Mobiltelefons
  • die Teilnahme an illegalen Kfz-Rennen
  • das Nichtaushändigen von Fahrzeugpapieren
Die Anzahl der Punkte für einzelne Taten, sowie die Dauer von Fahrverboten, wurden gegenüber dr bisherigen Rechtslage nicht geändert.

Tatbestandskatalog auf den Seiten des Kraftfahrt-Bundesamtes


Eingestellt am 04.02.2009 von RA Harald Andres
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