Reform des Punktsystems

Vorschläge des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) zur Änderung des Verkehrszentralregisters und des Punktsystems

1. Straftaten
was „Verkehrsstraftaten“ sind und welche Punkteeinträge sie nach sich ziehen, ist in der Anlage 13 zur Fahrerlaubnisverordnung (FeV) geregelt.

  • Begeht jemand eine Verkehrsstraftat, sollen dafür künftig drei (bisher: mehr) Punkte eintragen werden. Die Tilgungsfrist für eine solche Eintragung wegen einer Straftat soll künftig zehn (bisher: fünf) Jahre betragen.
  • Diese Liste soll um Verurteilungen wegen Kennzeichenmissbrauchs (§ 22 StVG) und unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB) erweitert werden. (Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort kann auch im Falle eines bloßen „Parkplatzremplers“ begangen werden.)
2. Ordnungswidrigkeiten
Folgende Taten zogen bisher keinen Punkteeintrag nach sich, sollen aber nach der Reform mit einem Punkt bewertet werden:
  • Falschparken mit Behinderung von Rettungsfahrzeugen im Einsatz
  • Nichtbefolgung von Auflagen (Nr. 166 und 233 BKat)
  • Mitführen eines Radarwarners
  • Gefahrgutverstöße

3. Bußgelderhöhungen
Delikte, die zukünftig nicht mehr bepunktet werden sollen, sollen zur Kompensation mit höherem Bußgeld geahndet werden.
4. Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde
  • Ermahnung bei 3 (bisher: 4) Punkten
  • Verwarnung und Anordnung eines Fahreignungsseminars bei Erreichen von 6 Punkten
  • Entziehung der Fahrerlaubnis bei 8 Punkten
  • Bei einem Punktestand von 3 bis 5 Punkten soll ein Fahreignungsseminar freiwillig absolviert werden können. Mit der freiwilligen Teilnahme soll aber, anders als bisher, kein Punkteabbau mehr verbunden sein. Bei einem Punktestand von 6 bis 7 Punkten soll ein solches Fahreignungsseminar verpflichtend angeordnet werden.

Eingestellt am 26.06.2012 von RA Harald Andres
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