Vergütungsansprüche bei Freistellung des Arbeitnehmers

Sofern Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen Kündigungsschutzprozeß mit einem Vergleich dahingehend beenden, daß das Arbeitsverhältnis bis zum vereinbarten Ende ordnungsgemäß abgerechnet wird, wobei der Arbeitnehmer unwiderruflich unter Fortzahlung der Bezüge und unter Anrechnung auf bestehende Urlaubsansprüche von der Arbeitsleistung freigestellt wird, führt die Auslegung dieser Vereinbarung im Allgemeinen nur dazu, daß die Arbeitspflicht entfällt, ohne daß ein Anspruch auf Arbeitsvergütung über die gesetzlichen Grundlagen hinaus begründet wird. Wollen die Parteien - so das Bundesarbeitsgericht (BAG) - eine entsprechende Zahlungspflicht schaffen, bedürfe dies einer darüber hinausgehenden „ausdrücklichen“ Regelung. Nach Ansicht des BAG führt eine Freistellungsvereinbarung „unter Fortzahlung der Bezüge“ somit nicht ohne weiteres dazu, daß der Arbeitgeber zur Fortzahlung der Vergütung verpflichtet wäre. (Bundesarbeitsgericht Az.: 5 AZR 393/07).


Eingestellt am 20.05.2008 von RAin Claudia D. Eigenbrod
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