RSS-Feed des Bundesgerichtshofs

Streit zwischen privaten Krankenversicherern und Krankenhäusern: Zu Unrecht für die Herstellung von Krebsmedikamenten gezahlte Umsatzsteuer kann unter Umständen teilweise zurückgefordert werden
Pressemitteilung 17/19 vom 20.02.2019
Verhandlungstermin am 19. März 2019, 9.00 Uhr in Sachen X ZR 107/16 (Zum Wegfall der Geschäftsgrundlage nach einer Schenkung zugunsten einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft)
Pressemitteilung 16/19 vom 20.02.2019
Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) wegen Dreifachmordes rechtskräftig
Pressemitteilung 15/19 vom 08.02.2019
Keine unbefristete, aber langfristige Sozialbindung im dritten Förderweg
Pressemitteilung 14/19 vom 08.02.2019
Urteil des Landgerichts Freiburg i.Br. wegen Mordes und besonders schwerer Vergewaltigung im Fall Carolin G. überwiegend rechtskräftig
Pressemitteilung 13/19 vom 07.02.2019
Verurteilung des "Reichsbürgers" von Georgensgmünd wegen Mordes an einem Polizeibeamten zu lebenslanger Freiheitsstrafe hat Bestand
Pressemitteilung 12/19 vom 05.02.2019
Verurteilung wegen Mordes einer Kunsthistorikerin im Tiergarten in Berlin rechtskräftig
Pressemitteilung 11/19 vom 04.02.2019
Bundesgerichtshof entscheidet über Haftung nach unzureichender Aufklärung von Organspendern vor einer Lebendspende
Pressemitteilung 10/19 vom 29.01.2019
Urteil wegen sexuellen Missbrauchs eines widerstandsunfähigen 14-jährigen Mädchens aus Hamburg rechtskräftig
Pressemitteilung 9/19 vom 28.01.2019
Verhandlungstermin am 15. Februar 2019 um 9.30 Uhr in Sachen V ZR 112/18 (Verbot der kurzzeitigen Vermietung von Eigentumswohnungen durch Mehrheitsbeschluss?)
Pressemitteilung 8/19 vom 24.01.2019