Bußgelder können künftig europaweit vollstreckt werden

Deutschland hat den „EU-Rahmenbeschluß zur gegenseitigen Anerkennung und Vollstreckung von Geldsanktionen“ mit Wirkung seit 28. Oktober 2010 umgesetzt.
  • Die Höhe des zu vollstreckenden Betrages - also ausländische Geldbuße einschließlich Verfahrenskosten - muß mindestens 70 Euro betragen.
  • Voraussetzung für die Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen ist, daß das Bundesamt für Justiz (BfJ) in Bonn die Vollstreckung bewiligt. Dieses hat dem Betroffenen Gelegenheit zur Äußerung zu geben (Anhörung), bevor es die Bewilligung erteilt. Im europäischen Ausland wird vielfach der Halter für verantwortlich gehalten – auch dann, wenn er nicht selbst am Steuer saß, sondern etwa ein Familienmitglied oder eine Person, der der Halter sein Kraftfahrzeug überlassen hatte. Die Bewilligung der Vollstreckung derartiger Geldbußen wird vom BfJ nur erteilt, wenn eine derartige Halterhaftung auch in Deutschland gegeben wäre. Voraussetzung ist aber, daß das BfJ Kenntnis über den zugrundeliegenden Sachverhalt hat – deswegen ist es wichtig, in derartigen Fällen von der Gelegenheit zur Äußerung (Anhörung) Gebrauch zu machen.
  • Zwar besteht grundsätzlich keine Vollstreckungsmöglichkeit für Taten, die vor dem Inkrafttreten des deutschen Gesetzes begangen wurden (keine Rückwirkung). Keine Regel aber ist ohne Ausnahme: wenn die ausländische Entscheidung erst nach dem Stichtag getroffen ist, können auch solche ausländischen Verkehrsverstöße, die bereits vor dem 1. Oktober 2010 begangen wurden, unter bestimmten Voraussetzungen vollstreckt werden.
  • Informationen des ADAC

Eingestellt am 17.02.2010 von RA Harald Andres
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9 Kommentare zum Artikel "Bußgelder können künftig europaweit vollstreckt werden":

Am 26.11.2010 schrieb RA Harald Andres folgendes:
Deutschland hat die Richtlinie zum 28. Oktober 2010 umgesetzt.
Am 13.12.2010 schrieb (anonym) folgendes:
Bußgelder, die vor dem 28.10.2010 entstanden sind und ohne die Verfahrenskosten unter 70 Euro lagen, fallen doch nicht in diese Regelung oder?
Am 13.12.2010 schrieb RA Harald Andres folgendes:
doch, eine Vollstreckbarkeit solcher Bußgelder kann durchaus gegeben sein. Es kommt darauf an, wann die "das Verfahren abschließende Entscheidung" des ausländischen Staates getroffen wurde. Ob ein solches Bußgeld in Deutschland vollstreckt werden kann oder nicht, muß im Einzelfall geprüft werden. Sprechen Sie einen Verkehrsrechts-Fachanwalt an.
Am 02.01.2012 schrieb (anonym) folgendes:
Wen hat das noch nicht getroffen ... wirklich ärgerlich.
Am 13.11.2012 schrieb (anonym) folgendes:
Das ist mir immer noch nicht deutlich genug! Vor allem nie eine klare Ansage, ob es nicht besser ist gleich zu zahlen.

650 Kronen Ticket in Dänemark im Nov.2012 f Parken auf einem Privatparkplatz erhalten

Vordruck Dänisch/Englisch.Wenn ich nicht innerh. v. 10 Tagen zahle..."the claim will behanded over to a debt-collection agency" was immer das bedeutet.

Antwort Flensburger Ordnungsamt "nicht reagieren", Advokat Anwalts Liebling " keine Ahnung",Auskunft Anwalt "abwarten".

Steht dann ein Dt. Inkasso Unternehmen vor meiner Tür? mfg

Bearbeitet am 13.11.2012 von

Am 14.11.2012 schrieb RA Harald Andres folgendes:
Klare antwort: nein.

Der Bescheid muss in deutscher Sprache abgefasst sein und Sie müssen wenigstens ein Mal Post vom BMJ (Bundesministerium der Justiz) erhalten haben, bevor irgendjemand im Auftrag eines ausländischen Staates in Deutschland gegen Sie vollstrecken kann.

Die Frage, ob es besser ist, gleich zu zahlen, ist immer einzelfallabhängig und setzt wesentlich mehr Information voraus, als "Parkverstoss in Dänemark, 650 Kronen, Nov.2012". Niemand wird sie Ihnen seriöserweise pauschal beantworten können.

Sie schreiben von einem Privatparkplatz - dann steht doch wohl eher ein privater, in Dänemark geschlossener Vertrag im Raum und nicht eine Geldsanktion eines ausländischen Staates. Ich mutmaße, Sie sind mit Ihrer Frage hier beim falschen Thema.

Am 14.11.2012 schrieb (anonym) folgendes:
Sorry,war vielleicht nicht deutlich, mein Kommentar.Richtig,das Ticket trägt den Absender der Firma Parkering Danmark ApS,also eine Privatfirma, die im Auftrag einer Firma, Tickets für Falschparker austeilt. Ich habe auf einem großen Parkplatz einer Spielhalle gestanden. Aber trotzdem stellt sich mir die Frage, ob ich vorher noch einmal eine Aufforderung in deutsch erhalte, oder wie leider des öfteren im Internet verkündet wurde,die Tickets an ein Deutsches Inkasso Unternehmen verkauft werden. Und...ich denke, das wird teuer!
Am 15.11.2012 schrieb RA Harald Andres folgendes:
Ob privat oder nicht - Sie müssen außerhalb des ausländischen Staates nichts bezahlen, wenn Ihnen das Schriftstück nicht auf Deutsch zugeschickt wird.

Für die Frage, ob das Ticket "staatlich" oder "privat" ist, ist nicht so sehr die der Absender entscheidend, sondern vielmehr, ob der Parkplatz, auf den Sie standen, "öffentlich" oder "privat" war. Und Sie sprechen ja klar von einem Privatparkplatz.

Am 15.11.2012 schrieb (anonym) folgendes:
Vielen Dank für Ihre Hilfe. Sollte ich etwas von unseren Nachbarn erhalten gebe ich Info.

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