Ende des "Führerscheintourismus" ab dem 19.01.2009

Deutschland hat mit der Dritten Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnisverordnung die sog. dritte Führerscheinrichtlinie der Europäischen Union umgesetzt.

Die Umsetzung der Richtlinie führt dazu, daß sich strafbar macht, wer mit einem nach dem 19.01.2009 im europäischen Ausland erworbenen Führerschein in Deutschland am Straßenverkehr teilnimmt, obwohl seine deutsche Fahrerlaubnis zuvor entzogen worden war. Die deutsche Führerscheinbehörde wird den im Ausland erworbenen Führerschein nicht anerkennen - auch dann nicht, wenn die Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis in Deutschland inzwischen abgelaufen sein sollte.

In einem EU-Mitgliedsstaat vor dem 19.01.2009 erworbene Führerscheine muß die deutsche Fahrerlaubnisbehörde grundsätzlich ohne jede Formalität anerkennen, auch wenn dem Bewerber zuvor eine deutsche Fahrerlaubnis entzogen worden war. In einigen Ausnahmefällen darf die Behörde jedoch auch im Falle eines vor dem 19.01.2009 erworbenen EU-Führerscheins die Anerkennung verweigern:

  • Wenn die ausländische Fahrerlaubnis während einer in Deutschland laufenden Sperrzeit erworben wurde;
  • wenn zum Zeitpunkt der Ausstellung kein ordentlicher Wohnsitz im Ausstellerstaat bestand (ob das der Fall ist, muß allerdings die deutsche Behörde beweisen);
  • wenn der Führerschein einer Person ausgestellt wurde, auf die im eigenen Hoheitsgebiet eine Führerscheinmaßnahme (z.B. Fahrverbot, oder dauerhafte Entziehung der Fahrerlaubnis) angewendet wird.

Eingestellt am 09.02.2009 von RA Harald Andres
Trackback

Kommentar hinzufügen:

Ihr Kommentar wird nach Überprüfung veröffentlicht.
Ihre persönlichen Daten werden nicht angezeigt.
Ihr Name:
Ihr Kommentar:
Registrieren: E-Mail Benachrichtigung bei neuen Kommentaren.
Registrierte Nutzer können Benachrichtigungen per Email
anfordern, unseren Newsletter abonnieren und weitere
Informationen erhalten.
Spamschutz: Bitte geben Sie die Zeichen auf dem Bild ein.


Bewertung: 5,0 bei 1 Bewertungen.
Wie hilfreich fanden Sie diese Informationen?
(1=wenig hilfreich, 5=sehr hilfreich)