Rückwirkende Besteuerung von Wohnmobilen zulässig

Die Verfassungsbeschwerde, die gegen die rückwirkende Besteuerung von Wohnmobilen eingelegt worden war, hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 30.10.2010 (Aktenzeichen 1 BvR 1993/10) nicht zur Entscheidung angenommen.
Damit haben Einsprüche, die gegen entsprechende Steuerbescheide erhoben wurden, keine Erfolgsaussicht.

Eingestellt am 25.11.2010 von RA Harald Andres
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